Klingt gut. Ist es aber nicht.
Die Reform verspricht Barrierefreiheit — aber das stimmt nicht.
- 0101 · Frage
Wird jetzt alles barrierefrei?
Leider nein, denn…eine allgemeine Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist nicht vorgesehen.
- 0202 · Frage
Ich dachte, die Privatwirtschaft wird erstmals verpflichtet?
Ja, aber…sie muss nur sogenannte angemessene Vorkehrungen treffen.
- 0303 · Frage
Das ist doch gut, angemessene Vorkehrungen helfen behinderte Menschen doch, oder?
Ja, aber…jeder behinderte Mensch muss das individuell mit jedem Unternehmen oder Behörde aushandeln. Es fehlt ja eben an einer allgemeinen Verpflichtung zur Barrierefreiheit.
- 0404 · Frage
Das ist lästig. Aber wenn sich jeder für Rampen und andere Anpassungen einsetzt, ist doch auch allen geholfen?
Leider nein, denn…bauliche Maßnahmen und Veränderungen an Gütern und Dienstleistungen sind pauschal als unverhältnismäßig erklärt und müssen daher niemals verändert werden, egal wie sehr sie diskriminieren oder wie gering der Aufwand ist.
- 0505 · Frage
Gibt es denn überhaupt etwas, was uns mehr Barrierefreiheit bringt?
Ja, aber…mehr als ohnehin moralisch zu erwarten ist, muss kein Unternehmen leisten. Das Gesetz nennt Beispiele für angemessene Vorkehrungen. Abgesehen davon, dass es eben gerade keine Vorkehrungen sind, sind die Beispiele Hohn und Spott.
- 0606 · Frage
Kann man sich denn wenigstens dagegen wehren, wenn einem diese ulkigen angemessenen Vorkehrungen vorenthalten werden?
Leider nein, denn…gesetzlich hat man nur Anspruch auf die Feststellung, das man benachteiligt wurde. Konsequenzen hat das aber nicht. Zusätzlich kann man ein neues Schlichtungsverfahren beginnen. Für die Unternehmen ist das aber freiwillig und wenn keine Einigung zustande kommt, passiert auch nicht mehr.
